1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Antiquariat & Verlag Winfried Jenior, Marienstr. 5 (im Hof), 34117 Kassel
– nachfolgend „Verkäufer“ – und seinen Kunden.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung oder Versand der Ware zustande.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert; bereits erbrachte Leistungen werden erstattet.
3. Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Versandkosten werden gesondert angegeben.
(3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl per Rechnung oder den im Shop angebotenen Zahlungsarten.
(4) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
Weitergehende Verzugsschäden können geltend gemacht werden.
4. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
5. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsbelehrung erfolgt gesondert und ist Bestandteil dieser AGB.
7. Widerrufsfolgen und Rücksendekosten
(1) Im Falle eines Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
(2) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern kein Mangel vorliegt.
(3) Liegt ein Mangel der Ware vor (z. B. falsche Lieferung, Beschädigung oder Abweichung von der Beschreibung), trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
(4) Für einen Wertverlust der Ware muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
8. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für gebrauchte Waren beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.
(4) Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
9. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Kassel.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.